Düsseldorfer Tabelle

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Geldscheine und Richterhammer
26. Februar 2020

Düsseldorfer Tabelle 2020 – Was hat sich verändert, was bleibt?

Kindesunterhalt

Bei der Frage, wie viel Geld ein barunterhaltspflichtiger Elternteil nach einer Trennung bzw. Scheidung für das gemeinsame Kind zahlen muss, wird fast immer auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen. Diese gilt als Leitlinie für Gerichte bei der Festlegung des Unterhaltsbedarfs. Sie wird von Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte (OLG) Düsseldorf, Köln, Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie auf Grundlage einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten regelmäßig neu gefasst.

 

Bei der Frage, wie viel Geld ein barunterhaltspflichtiger Elternteil nach einer Trennung bzw. Scheidung für das gemeinsame Kind zahlen muss, wird fast immer auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen. Diese gilt als Leitlinie für Gerichte bei der Festlegung des Unterhaltsbedarfs. Sie wird von Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte (OLG) Düsseldorf, Köln, Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie auf Grundlage einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten regelmäßig neu gefasst.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Kindesunterhalts auf der Grundlage von drei bzw. vier Altersstufen und zehn Einkommensgruppen. Sie baut auf dem gesetzlichen Mindestunterhalt auf. Ziel ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und damit individuell gerechter zu gestalten. Nach entsprechenden Vereinbarungen der Oberlandesgerichte kann die Düsseldorfer Tabelle für ganz Deutschland angewendet werden. Ergänzend kommen Leitlinien einzelner Oberlandesgerichte zur Anwendung.  

Neue Unterhaltssätze seit 2020

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wurde zum 1. Januar 2020 angehoben. In der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres beträgt er statt bisher 354 Euro nun 369 Euro monatlich. Für ein Kind der zweiten Altersstufe bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres erhöht sich der Satz von 406 Euro auf 424 Euro im Monat. In der dritten Altersstufe vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit beträgt er statt bisher 476 Euro nun 497 Euro monatlich. Der Mindestunterhalt für volljährige Kinder (vierte Altersstufe) beträgt jeden Monat 530 Euro statt bisher 527 Euro.

Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt auch zur Änderung der Unterhaltssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle in den ersten drei Altersstufen. Die Anpassung in der vierten Altersstufe (volljährige Kinder) fällt demgegenüber in 2020 mit drei bis vier Euro eher gering aus. Damit soll eine überproportionale Erhöhung des Bedarfes des volljährigen Kindes, das noch im Haushalt eines Elternteiles lebt, im Verhältnis zu dem Bedarf eines allein lebenden Erwachsenen vermieden werden.

Bei den Einkommensgruppen fand keine Änderung statt. Die Tabelle beginnt daher auch ab dem 1. Januar 2020 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von "bis 1.900 Euro" und endet mit "bis 5.500 Euro".

Der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, wurde angehoben. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. In der zweiten Einkommensgruppe liegt der Bedarfskontrollbetrag bei 1.400 Euro und erhöht sich pro weiterer Einkommensgruppe um je 100 Euro. In der 10. Einkommensgruppe liegt er bei 2.200 Euro.
Im Übrigen ist die Tabelle gegenüber 2019 unverändert.

Zahlbetrag: Kindergeld wird auf Unterhaltssatz angerechnet

Auf den Unterhaltsbedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen: Bei minderjährigen Kindern wird in der Regel das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht, bei Volljährigen das volle Kindergeld. Seit dem 01.07.2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 Euro, für das dritte Kind 210 Euro und ab dem vierten Kind 235 Euro. Im Anhang der Düsseldorfer Tabelle sind die „Zahlbetragstabellen“ zu finden. Sie weisen den nach Abzug des hälftigen bzw. vollen Kindergeldes zu zahlenden Unterhalt aus.

Selbstbehalt erstmalig seit 2015 angehoben

Unterhaltspflichtige haben Anspruch auf einen notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt), der ihm bzw. ihr nach Abzug des geschuldeten Unterhalts mindestens verbleiben muss. Die Höhe des Selbstbehalts wurde in der Düsseldorfer Tabelle 2020 erstmalig seit 2015 angehoben.
Der Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen sowie volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in allgemeiner Schulausbildung beträgt monatlich 1.160 Euro. Ist der Unterhaltsverpflichtete nicht erwerbstätig, sind es 960 Euro im Monat. Darin sind bis 550 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) berücksichtigt. Wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind, soll der Selbstbehalt steigen.

Weitere Details, zum Beispiel zum Unterhalt für studierende Kinder, sind in den Anmerkungen zur Tabelle zu finden.
Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2021 erfolgen.

Text aktualisiert am 26.02.2020

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