Düsseldorfer Tabelle

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Geldscheine und Richterhammer
25. Januar 2022

Düsseldorfer Tabelle 2022 – Was hat sich verändert, was bleibt?

Kindesunterhalt

Bei der Frage, wie viel Geld ein barunterhaltspflichtiger Elternteil nach einer Trennung bzw. Scheidung für das gemeinsame Kind zahlen muss, wird fast immer auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen. Diese gilt als Leitlinie für Gerichte bei der Festlegung des Unterhaltsbedarfs. Sie wird von Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte (OLG) Düsseldorf, Köln, Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie auf Grundlage einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten regelmäßig neu gefasst.

 

Bei der Frage, wie viel Geld ein barunterhaltspflichtiger Elternteil nach einer Trennung bzw. Scheidung für das gemeinsame Kind zahlen muss, wird fast immer auf die Düsseldorfer Tabelle verwiesen. Diese gilt als Leitlinie für Gerichte bei der Festlegung des Unterhaltsbedarfs. Sie wird von Richterinnen und Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte (OLG) Düsseldorf, Köln, Hamm und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. sowie auf Grundlage einer Umfrage bei den übrigen Oberlandesgerichten regelmäßig neu gefasst.

Die Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft über die Höhe des Kindesunterhalts auf der Grundlage von drei bzw. vier Altersstufen und zehn Einkommensgruppen. Sie baut auf dem gesetzlichen Mindestunterhalt auf. Ziel ist es, die Unterhaltsrechtsprechung der Familiengerichte in Bezug auf den Kindesunterhalt zu standardisieren und damit individuell gerechter zu gestalten. Nach entsprechenden Vereinbarungen der Oberlandesgerichte kann die Düsseldorfer Tabelle für ganz Deutschland angewendet werden. Ergänzend kommen Leitlinien einzelner Oberlandesgerichte zur Anwendung.  

Neue Unterhaltssätze seit 2022

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder wurde zum 1. Januar 2022 angehoben. In der ersten Altersstufe (0 bis 5 Jahre) beträgt er statt bisher 393 Euro nun 396 Euro monatlich. Für ein Kind der zweiten Altersstufe (6 bis 11 Jahre) erhöht sich der Satz von 451 Euro auf 455 Euro im Monat. In der dritten Altersstufe ab 12 bis 17 Jahre beträgt er statt bisher 528 Euro nun 533 Euro monatlich. Der Mindestunterhalt für volljährige Kinder (vierte Altersstufe ab 18 Jahre) beträgt jeden Monat 569 Euro statt bisher 564 Euro.

Die Düsseldorfer Tabelle ist nun um weitere Einkommensgruppen aufgestockt worden. Beginnend mit einem bereinigten Einkommen von 5.501 Euro wurden fünf weitere Einkommensgruppen gebildet worden. Die Tabelle endet jetzt mit einem bereinigten Einkommen von 11.000 Euro (200% des Mindestbedarfs). Hintergrund ist ein Beschluss des Bundesgerichtshofs, der festgestellt hatte, dass auch bei hohen Einkommen der Kindesunterhalt entsprechend der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils steigen müsse (Beschluss vom 16.09.2020 – XII ZB 499/19).

Der sogenannte Bedarfskontrollbetrag, der eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den Unterhaltsberechtigten gewährleisten soll, bleibt auf dem Niveau von 2020. In der ersten Einkommensgruppe entspricht der Bedarfskontrollbetrag dem notwendigen Selbstbehalt. In der zweiten Einkommensgruppe liegt der Bedarfskontrollbetrag bei 1.400 Euro und erhöht sich pro weiterer Einkommensgruppe um je 100 Euro. Ab der elften Einkommensgruppe steigt der Bedarfskontrollbetrag stärker.

Zahlbetrag: Kindergeld wird auf Unterhaltssatz angerechnet

Auf den Unterhaltsbedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen: Bei minderjährigen Kindern wird in der Regel das hälftige Kindergeld in Abzug gebracht, bei Volljährigen das volle Kindergeld. In 2022 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250 Euro. Im Anhang der Düsseldorfer Tabelle sind die „Zahlbetragstabellen“ zu finden. Sie weisen den nach Abzug des hälftigen bzw. vollen Kindergeldes zu zahlenden Unterhalt aus.

Selbstbehalt

Unterhaltspflichtige haben Anspruch auf einen notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt), der ihm bzw. ihr nach Abzug des geschuldeten Unterhalts mindestens verbleiben muss. Die Höhe des Selbstbehalts wurde in der Düsseldorfer Tabelle 2020 erstmalig seit 2015 angehoben und bleibt 2022 gegenüber 2020 unverändert.

Der Selbstbehalt eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber minderjährigen sowie volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres in allgemeiner Schulausbildung beträgt monatlich 1.160 Euro. Ist der Unterhaltsverpflichtete nicht erwerbstätig, sind es 960 Euro im Monat. Darin sind bis 430 Euro für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) berücksichtigt. Wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind, soll der Selbstbehalt steigen.

Weitere Details, beispielsweise zum Unterhalt für studierende Kinder, sind in den Anmerkungen zur Tabelle zu finden.
Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2023 erfolgen.
 

Text aktualisiert am 25.01.2022

 

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