Scheidung und Unterhalt

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10. August 2016

Scheidung und Unterhalt

Überblick

Grundsätzliche Informationen zum Scheidungsverfahren, zum Versorgungs- und Zugewinnausgleich sowie zu Unterhaltsregelungen.

 

Eine Ehe kann geschieden werden, wenn die Ehepartner seit mindestens einem Jahr getrennt leben und mit der Scheidung einverstanden sind. Ist das nicht der Fall, so ist eine Scheidung erst nach drei Jahren sicher durchsetzbar. Liegt ein Fall unzumutbarer Härte vor, kann die Ehe vorzeitig geschieden werden.

Anwalt nötig

Für das Scheidungserfahren sind die örtlichen Familiengerichte zuständig. Gerichtsstand ist normalerweise der Wohnsitz der Eheleute. Leben sie an unterschiedlichen Orten, gilt der Wohnsitz der Kinder. Eine Scheidung kann nur durch einen Anwalt eingereicht werden. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum kennt das Gesetz keinen gemeinsamen Anwalt für beide Parteien. Die sogenannte "einverständliche Scheidung" bedeute, dass das Paar sich über alle scheidungsrelevanten Aspekte vorher geeinigt hat. Ein Mediator oder ein Mediatorin kann dabei helfen. Dann reicht es aus, wenn sich nur eine Partei durch einen Anwalt vertreten lässt. Die andere Partei geht, weil alles geregelt ist, ohne Rechtsbeistand in das Verfahren.

Scheidungskosten

Die Kosten des Verfahrens richten sich nach den Gegenstandswerten und den Scheidungsfolgesachen wie Versorgungsausgleich, Unterhalt, Vermögensteilung etc. Je geringer der Gegenstandswert, desto geringer die Kosten. Einkommensschwache Personen können Prozesskostenhilfe beantragen. In Nordrhein-Westfalen kann für die Beratung durch einen Anwalt zusätzlich Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Grundsätzlich muss man mit Kosten von etwa einem gemeinsamen Monats-Nettoeinkommen für eine Scheidung rechnen.

Versorgungsausgleich

Mit der Scheidung wird vom zuständigen Gericht der Versorgungsausgleich gleich mit geregelt ohne Rücksicht darauf, ob die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben oder durch Ehevertrag ein anderes Güterrecht (z.B. Gütertrennung) vereinbart haben. Ziel des Versorgungsausgleichs ist, bei der Scheidung alle in der Ehe erworbenen Rentenanrechte hälftig zu teilen. Hierzu müssen die Eheleute Angaben zu ihrer Rentenversicherung machen.

Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich, der durchgeführt wird, wenn kein Ehevertrag vorliegt, der ein anderes Güterrecht vorsieht, kann nur notariell oder gerichtlich geregelt werden. Der Zugewinnausgleich gewährleistet, dass der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs zu gleichen Teilen den Ehegatten zugeht. Dabei wird berücksichtigt, ob ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist und ob diese Schulden während der Ehezeit beglichen wurden. Probleme kann es bei Selbständigen geben, wenn der Partner auf einer Auszahlung des Zugewinns besteht und deshalb möglicherweise ein Geschäft verkauft werden muss.

Regelungen zum Unterhalt

Die Regelungen zum Unterhalt betreffen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt. Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder steht immer an erster Stelle, ohne Unterscheidung zwischen nichtehelichen und ehelichen Kindern. Wenn dann noch Einkommen vorhanden ist, werden die nachrangigen Unterhaltsansprüche - auch der Geschiedenen - bedient.

Kindesunterhalt

Beide Partner sind zum Unterhalt des Kindes verpflichtet. Der Partner oder die Partnerin, bei dem bzw. der das Kind nicht lebt, hat ein Umgangsrecht und zahlt Barunterhalt. Die Höhe richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des oder der Unterhaltsverpflichteten. Der betreuende Elternteil kann nicht für das Kind auf Unterhalt verzichten. Einen Anhaltspunkt für die Höhe des Unterhalts bietet die so genannte "Düsseldorfer Tabelle".

Betreuungsunterhalt

Seit dem 1. Januar 2008 besteht Anspruch auf Betreuungsunterhalt gleichermaßen für unverheiratete wie geschiedene Elternteile, die Kinder erziehen, generell in voller Höhe für die ersten drei Lebensjahre des jüngsten Kindes. Einen darüber hinaus gehenden Anspruch auf Betreuungsunterhalt soll es nur in Ausnahmefällen geben. Die Eigenverantwortung wird so in den Vordergrund gestellt.

Ehegattenunterhalt

Grundsätzlich soll nach der Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst sorgen. Im Bedarfsfall kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, bis er eine angemessene Erwerbstätigkeit aufnehmen kann. Ist dann das Einkommen sehr gering, kann vorübergehend ein Aufstockungsunterhalt verlangt werden.

Wer Unterhalt verlangt, muss bedürftig sein. Konkret heißt das, jemand erzieht Kinder, ist krank, alt, erwerbslos, in der Ausbildung etc. Er oder sie kann sich dann aus seinen bzw. ihren Einkünften und Vermögen nicht selbst unterhalten. Jedoch muss der oder die Betreffende versuchen, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.

Ob und in welcher Höhe einem oder einer Geschiedenen Ehegattenunterhalt zusteht, entscheiden die Familiengerichte. Der Anspruch richtet sich nach den sogenannten ehelichen Lebensverhältnissen, also danach, was während der Ehe verlässlich und dauerhaft an Einkünften hereinkam, abzüglich der Kredittilgungen und übrigen Belastungen. Sind beide Partner berufstätig, so ist als Faustformel 3/7 der Differenz der Einkünfte (nach Abzug von Kindesunterhalt und Belastungen) zu zahlen; bei Rentnern ist es die Hälfte der Differenz. Hat nur ein Partner Einkommen, so ist 3/7 des Einkommens (nach Abzügen wie oben) bzw. 1/2 des Einkommens als Unterhalt fällig.

Selbstbehalt

Dem oder der Unterhaltspflichtigen verbleibt ein Selbstbehalt. Näheres ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen.

Unterhaltsvorschuss

Wenn der oder die zu Unterhalt Verpflichtete nicht zahlt oder zahlen kann, kann ein Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt beantragt werden. Das Kind darf das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Unterhaltsvorschuss wird für längstens 72 Monate gezahlt.

 

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