FAQ Elternzeit

Bild des Benutzers chefredakteur
Gespeichert von chefredakteur am 6. Juni 2016
Mann hält Babyhand
27. Juni 2016

FAQ Elternzeit

Elternzeit ist Kinderzeit. Immer mehr Väter nutzen die Chance um – besonders in den ersten Lebensjahren des Kindes – für die Familie da zu sein und ihr Kind intensiv kennenzulernen. Wer ein Kind bekommt, ein Baby adoptiert oder in Vollzeitpflege nimmt, kann bei seinem Arbeitgeber bzw. seiner Arbeitgeberin bis zu drei Jahre Elternzeit beantragen. In dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis.

 
Wer hat Anspruch auf Elternzeit?

Väter und Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, können nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) Elternzeit in Anspruch nehmen.

Die Elternzeit beträgt maximal drei Jahre. Jeder Elternteil hat pro Kind einen eigenen Anspruch auf diese Zeit. Elternzeit beantragen können sorgeberechtigte leibliche Eltern, Adoptiv- oder Vollzeitpflegeeltern. Es ist auch möglich, Elternzeit für Kinder des Ehe- oder eingetragenen Lebenspartners bzw. der Ehe- oder eingetragenen Lebenspartnerin zu nehmen.

Großeltern und andere Verwandte bis zum dritten Grad sind unter sehr engen Voraussetzungen berechtigt, Elternzeit zu nehmen: Sie müssen das Kind im eigenen Haushalt betreuen, weil die Eltern – z.B. wegen einer schweren Krankheit – hierzu nicht in der Lage sind. Nicht sorgeberechtigte Personen, die Elternzeit nehmen möchten, benötigen die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils. Rechtlich nicht anerkannte Väter können nur mit Zustimmung der Kindesmutter Elternzeit nehmen.

 

Was ist beim Beantragen von Elternzeit zu beachten?

Soweit Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes genommen wird, muss die schriftliche Erklärung zur Elternzeit spätestens sieben Wochen vor Antritt beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin vorliegen. Soweit ein Teil der Elternzeit in das vierte bis achte Lebensjahr des Kindes verschoben werden soll, muss die schriftliche Erklärung zur Elternzeit bereits 13 Wochen vor dem Beginn dieses Abschnitts beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin vorliegen. Wird die Frist nicht eingehalten, verschiebt sich der Beginn der Elternzeit entsprechend.

Ausnahmen sind möglich, wenn der bzw. die Elternzeitberechtigte dringende Gründe anführen kann, die eine rechtzeitige Meldung verhinderten.

Fachleute raten, den Zugang der Erklärung beim Arbeitgeber bzw. der Arbeitgeberin zu dokumentieren. Beschäftigte können sich den Erhalt zum Beispiel quittieren lassen oder die Erklärung per Einschreiben mit Rückschein senden.

Bei der Anmeldung von Elternzeit muss man sich verbindlich für die ersten 2 Lebensjahre des Kindes festlegen, damit der Arbeitgeber die Chance hat, dementsprechend zu planen. Will man auch im dritten Lebensjahr Elternzeit nehmen, muss man diese erst sieben Wochen vor Ablauf des zweiten Jahres anmelden.
Tipp: Für Väter ist wichtig, dass der Kündigungsschutz frühestens acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, soweit die Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes genommen wird, bzw. 14 Wochen, soweit die Elternzeit im vierten bis achten Lebensjahr des Kindes genommen werden soll. Deswegen ist es ratsam erst ab diesem Zeitpunkt die Elternzeit anzumelden.
Vorsicht: Bitte beachten Sie, dass das Elterngeld nach Lebensmonaten des Kindes gezahlt wird und nicht etwa nach vollen Kalendermonaten. Insbesondere, wenn Sie während der Elternzeit arbeiten gibt es einiges zu beachten. Informieren Sie sich rechtzeitig bei Ihrer Elterngeldstelle.

 

Wie kann die Elternzeit verteilt werden?

Die Elternzeit ist auf maximal drei Jahre begrenzt.

Sie kann frühestens mit der Geburt des Kindes bzw. im Falle der Mutter im Anschluss an die Mutterschutzfrist beginnen. Die Eltern können den Beginn und das Ende ihrer Elternzeit frei wählen, müssen sich aber mit der Anmeldung beim Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin für zwei Jahre festlegen.

Jeder bzw. jede Elternzeitberechtigte kann seine bzw. ihre Elternzeit in maximal drei Zeitabschnitte aufteilen. Grenzen sie unmittelbar aneinander, gelten sie als ein Zeitabschnitt. Soll der dritte Abschnitt zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes liegen, kann der Arbeitgeber der Inanspruchnahme dieses Abschnitts unter engen Voraussetzungen widersprechen. Es ist möglich, bis zu 24 Monate der Elternzeit auf die Zeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag des Kindes zu übertragen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich.

Die Elternzeit steht jedem Elternteil individuell zu. Das heißt, dass das Arbeitsverhältnis jedes Elternteils separat betrachtet wird. So ist es möglich, dass beide Elternteile gleichzeitig Elternzeit nehmen.

 

Was passiert mit der Elternzeit, wenn ein weiteres Kind geboren wird?

Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume überschneiden. Die Zeit, in der sich die Elternzeiten für beide Kinder überschneiden, kann übertragen werden.

 

Ist Elternzeit bezahlt?

Während einer Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Eltern erhalten während dieser Zeit kein Entgelt von ihrem Arbeitgeber oder ihrer Arbeitgeberin. Für einen gewissen Zeitraum können Eltern jedoch das staatliche Elterngeld als Lohnersatzleistung beantragen (siehe zum Elterngeld: http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/rechner,did=76746.html und zum Elterngeld Plus: http://www.elterngeld-plus.de/).
Wichtig: Die Elternzeit und die Monate, für die Elterngeld beantragt wird, sollen sich nach Möglichkeit taggenau decken. Da Elterngeld nicht für Kalendermonate gewährt wird, sondern für Lebensmonate des Kindes (Beispiel: Für ein Kind, das am 15.10. geboren wird, beginnt der erste Lebensmonat am 15.10. und endet am 14.11.), kann es vorteilhaft sein, die Elternzeit nicht mit dem Kalendermonat beginnen zu lassen, sondern mit einem Lebensmonat. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass während des Elterngeldbezugs Einkommen erzielt wird und dieses das Elterngeld mindert.

Im Einzelfall beraten die Elterngeldstellen der Kreise und kreisfreien Städte.

 

Ist es möglich, während der Elternzeit in Teilzeit zu arbeiten?

Väter und Mütter können während ihrer Elternzeit maximal 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sein. Eltern, die bereits vor der Elternzeit in diesem Umfang tätig waren, können ihre Arbeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin fortsetzen.

Angestellte, die ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, können ein Recht auf Teilzeitbeschäftigung zwischen 15 und 30 Wochenstunden geltend machen, wenn sie bereits ohne Unterbrechung länger als sechs Monate im Unternehmen tätig sind und der Betrieb in der Regel über 15 Beschäftigte (ohne Auszubildende) hat.

Die Teilzeitbeschäftigung ist für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten schriftlich zu beantragen. Sie muss sieben Wochen vor ihrem geplanten Beginn beantragt werden, wenn sie in den ersten drei Lebensjahren des Kindes ausgeübt werden soll. Soll ein Teil der Elternzeit in das vierte bis achte Lebensjahr des Kindes übertragen werden und wird in diesem Zeitraum eine Teilzeittätigkeit gewünscht, muss die Teilzeittätigkeit 13 Wochen vorher geltend gemacht werden. Das Schreiben muss Angaben zu Beginn, zur Dauer sowie zum Umfang der Teilzeittätigkeiten enthalten und soll auf die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit eingehen. Beschäftigte, die ihre Stundenzahl mit der Elternzeit bereits reduziert haben, haben das Recht, ihre Arbeitszeit während der Elternzeit noch einmal zu reduzieren.

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin kann Anträge auf Verringerung bzw. Veränderung des Arbeitsumfangs nur unter Verweis auf dringende betriebliche Gründe ablehnen. Die Frist für die Rückmeldung beträgt vier Wochen bzw. acht Wochen, wenn es um Teilzeittätigkeit während übertragener Elternzeit im vierten bis achten Lebensjahr des Kindes geht. Erfolgt innerhalb dieser Fristen keine schriftliche Ablehnung, verringert und verteilt sich die Arbeitszeit entsprechend dem Antrag der Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmers.
Tipp: Es ist sinnvoll, die Erklärung über eine geplante Teilzeittätigkeit mit der Erklärung zur Elternzeit zu verbinden und damit frühzeitig bekannt zu machen. Sonst könnte der Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin bereits eine Ersatzkraft eingestellt haben. Dies wäre u.U. ein dringender betrieblicher Grund für eine Ablehnung des Teilzeitantrags.

Mit dem Einverständnis ihres Arbeitgebers oder ihrer Arbeitgeberin können Eltern in Elternzeit die Teilzeittätigkeit auch für einen anderen Arbeitgeber oder selbständig ausüben. Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber dies gestatten. Die Widerspruchsfrist für die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber beträgt vier Wochen.

 

Verlängert Elternzeit ein befristetes Arbeitsverhältnis?

Nein. Befristete Verträge verlängern sich durch die Elternzeit grundsätzlich nicht.

Ausnahmen bestehen bei wissenschaftlichen Mitarbeiter/innen an Universitäten und Ärzte/Ärztinnen in der Weiterbildung.

 

Kann mir während der Elternzeit gekündigt werden?

Nein. Während der Elternzeit herrscht absolutes Kündigungsverbot.

Sobald der Kündigungsschutz greift, darf der Arbeitgeber keine Kündigung mehr aussprechen. Der Kündigungsschutz greift, sobald die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer die Elternzeit verlangt hat frühestens aber acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, soweit die Elternzeit in den ersten drei Lebensjahren des Kindes genommen wird, bzw. 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit, soweit die Elternzeit im vierten bis achten Lebensjahr des Kindes genommen werden soll. Dabei ist egal, ab welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis gekündigt werden soll. Liegt dieser Termin außerhalb der Elternzeit, wird die Kündigung jedoch innerhalb der Elternzeit ausgesprochen, ist sie unzulässig.

Teilt man sich die Elternzeit auf, herrscht zwischen den Elternzeiten kein Kündigungsverbot. Diese Kündigungssperre gilt nur für den Arbeitgeber.

Möchten Eltern zum Ende der Elternzeit kündigen, so müssen sie dies spätestens drei Monate vor Ende der Elternzeit getan haben.

Hat man dennoch die Kündigung erhalten, so muss man innerhalb einer Frist von 3 Wochen die Kündigungsschutzklage erheben.

Ausnahmsweise kann eine Kündigung ausgesprochen werden, wenn der Betrieb still gelegt wird und eine Weiterbeschäftigung nicht möglich ist.

 

Was passiert mit meinem Urlaubsanspruch während der Elternzeit?

Der Arbeitgeber kann für jeden Monat in dem wegen Elternzeit nicht (auch nicht Teilzeit) gearbeitet wird, den Urlaubsanspruch um 1/12 kürzen. Nimmt man also das ganze Jahr Elternzeit, verbleibt kein Urlaubsanspruch. Nimmt man mitten im Jahr die Arbeit wieder auf, so verkürzt sich der Anspruch nur um die Monate, in denen man nicht gearbeitet hat.

Urlaub, der vor Beginn der Elternzeit nicht genommen wurde, kann auf das laufende oder nächste Urlaubsjahr nach Ende der Elternzeit übertragen werden.

 

Wo bin ich während der Elternzeit krankenversichert?

Die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse bleibt bestehen. Haben die Elternzeitberechtigten keine weiteren beitragspflichtigen Einnahmen neben dem Elterngeld, ist sie beitragsfrei.

Freiwillig Versicherte bleiben auch beitragsfrei, solange ein Anspruch auf Familienversicherung entstehen würde.

Privatversicherte müssen ihre Beiträge selbst zahlen (komplett). Dies gilt auch für den Arbeitgeberbeitrag.

In Zweifelsfällen informieren Sie sich bei ihrer Krankenkasse.

 

Welche Auswirkungen hat die Elternzeit auf meine Rentenansprüche?

Im rechtlichen Sinne sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren, für die eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht. Die Beiträge werden aus Bundesmitteln finanziert.

Die Kindererziehungszeiten werden mit 100% des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten bewertet und automatisch der Mutter zugerechnet. Sollen die Zeiten dem Vater zugerechnet werden, ist eine Erklärung der Eltern gegenüber ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger erforderlich. Eine gemeinsame Erklärung über die Zuordnung der Kindererziehungszeiten kann in der Regel nur für die Zukunft abgegeben werden. Rückwirkend ist diese Zuordnung nur für zwei Monate möglich.

Wird während der Kindererziehungszeit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt, werden die Entgeltpunkte aus den gezahlten Beiträgen zusätzlich zu den oben erwähnten Entgeltpunkten aus den Kindererziehungszeiten berücksichtigt, jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze.

In Zweifelsfällen wenden Sie sich an ihren Rentenversicherungsträger.

 

Wie geht es nach der Elternzeit weiter?

Grundsätzlich besteht der Anspruch, dass mit Ende der Elternzeit das alte Arbeitsverhältnis wieder auflebt und wie bisher fortgeführt wird. Dies gilt insbesondere für den Arbeitsumfang und die Art der Arbeit.
Tipp: Es ist dennoch ratsam sich frühzeitig um Kontakt zum Arbeitgeber zu bemühen, um Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung zu entgehen. Nimmt man früh den Kontakt wieder auf oder erhält man sich den Kontakt während der Elternzeit wird die Wiedereingliederung einfacher und man hat die Möglichkeit frühzeitig auf Veränderungen zu reagieren.

 

Gibt es nach Ablauf der Elternzeit die Möglichkeit, die Arbeitszeit zu reduzieren?

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 8 TzBfG) haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, wenn es keine betrieblichen Gründe gibt, die dagegen sprechen.
Vorsicht: Zu beachten ist, dass es kein Recht gibt, die Arbeitszeiten später wieder aufzustocken. Das Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gibt Auskunft zu den Voraussetzungen für eine Reduzierung der Arbeitszeit nach dem TzBfG.

 

Können Beschäftigte mit ihrem Arbeitgeber bzw. ihrer Arbeitgeberin Absprachen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben abweichen?

Es ist grundsätzlich möglich, dass sich Beschäftigte mit ihrer Arbeitgeberin oder ihrem Arbeitgeber auf abweichende Regelungen einigen. Es besteht dann jedoch kein Rechtsanspruch darauf.

Soweit renten- und krankenversicherungsrechtliche Vorschriften an die Elternzeit anknüpfen, ist damit nur die Elternzeit gemeint, die nach den Vorschriften des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch genommen wird.

(vaeter.nrw.de)

Text aktualisiert 06.06.2016

IHRE MEINUNG IST GEFRAGTKommentare und Fragen

Please login to comment
Login/Register